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Widerrufsrecht – FlexCom Communications Ltd.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Als Verbraucher gilt gemäß Punkt 3 des Absatzes 1 des § 8:1 des ungarischen BGB (Ptk.) nur eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen, gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt. Daher können juristische Personen das grundlose Widerrufsrecht nicht in Anspruch nehmen!

Dem Verbraucher steht gemäß § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) das Recht zum Widerruf ohne Angabe von Gründen zu. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht:

  • im Falle eines Vertrages über den Verkauf von Waren,
  • ab dem Tag der Übernahme der Ware,
  • beim Verkauf mehrerer Waren, wenn die Lieferung der einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeiten erfolgt, ab dem Tag der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
  • bei Waren, die aus mehreren Partien oder Stücken bestehen, ab dem Tag der Übernahme der letzten Partie oder des letzten Stücks,
  • wenn die Waren über einen festgelegten Zeitraum regelmäßig geliefert werden müssen, ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung,

innerhalb einer Frist ausüben, die ab dem Tag der Übernahme durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, berechnet wird. Diese Frist beträgt 14 Kalendertage.

Die Bestimmungen dieses Punktes berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein in diesem Punkt festgelegtes Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Übernahme der Ware auszuüben.

Hat der Verbraucher ein Angebot zum Vertragsschluss abgegeben, so steht ihm vor Vertragsschluss das Recht zu, das Angebot zu widerrufen, wodurch die Bindung an das Angebot zum Vertragsschluss aufgehoben wird.

Falls der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts und sonstige Bedingungen (insbesondere die Bestimmungen des § 22 der Regierungsverordnung) sowie über das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 informiert hat, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Hat der Verkäufer dem Verbraucher die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so läuft die Widerrufs- oder Kündigungsfrist am 14. Tag nach Erhalt dieser Informationen ab.

Die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen gemäß der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) sind hier verfügbar.

Widerrufserklärung, Ausübung des dem Verbraucher zustehenden Widerrufs- oder Kündigungsrechts

Der Verbraucher kann sein in § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) garantiertes Recht durch eine eindeutige Erklärung in diesem Sinne oder durch Verwendung des auch von der Website herunterladbaren Muster-Widerrufsformulars ausüben.

Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs oder einer Kündigung genügt es, die Widerrufs- oder Kündigungserklärung innerhalb der Frist abzusenden. Die Beweislast dafür, dass das Widerrufsrecht in Übereinstimmung mit dieser Bestimmung ausgeübt wurde, liegt beim Verbraucher. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Erhalt der Widerrufserklärung des Verbrauchers nach deren Eingang auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.

Pflichten des Verkäufers im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher

Rückerstattungsverpflichtung des Verkäufers

Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Kenntnisnahme des Widerrufs den gesamten vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Betrag zurück, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, also auch der Lieferkosten. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Bestimmung nicht für die zusätzlichen Kosten gilt, die durch die Wahl einer anderen als der günstigsten Standardlieferart entstehen.

Art der Rückerstattungsverpflichtung des Verkäufers

Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) erstattet der Verkäufer den dem Verbraucher zustehenden Betrag auf die gleiche Weise zurück, die der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückzahlung auch ein anderes Zahlungsmittel verwenden, dem Verbraucher dürfen dadurch jedoch keine zusätzlichen Gebühren entstehen. Für Verzögerungen, die durch eine vom Verbraucher falsch und/oder ungenau angegebene Bankverbindung oder Postanschrift entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

Zusatzkosten

Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste Standardlieferart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die daraus resultierenden Zusatzkosten zu erstatten. In einem solchen Fall besteht unsere Erstattungspflicht bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Standardversandtarife.

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann den dem Verbraucher zurückzuerstattenden Betrag so lange zurückbehalten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er diese zurückgesandt hat; der frühere Zeitpunkt ist maßgeblich. Sendungen, die per Nachnahme oder unfrei versandt wurden, können wir nicht annehmen.

Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs oder der Kündigung

Rückgabe der Ware

Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung des Widerrufs, zurückzusenden oder dem Verkäufer bzw. einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Rückgabe gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

Tragen der unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware muss an die Adresse des Verkäufers zurückgesandt werden. Verkauft der Verkäufer die Ware auch in einem Ladenlokal und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich im Ladenlokal des Unternehmens aus, ist er berechtigt, die Ware gleichzeitig an das Unternehmen zurückzugeben. Wenn der Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach Beginn der Erfüllung kündigt, ist er verpflichtet, dem Unternehmen einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Dienstleistungen entspricht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag wird auf der Grundlage des im Vertrag festgelegten Gesamtbetrags der Gegenleistung zuzüglich Steuern ermittelt. Weist der Verbraucher nach, dass der so ermittelte Gesamtbetrag unverhältnismäßig hoch ist, wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Zeitpunkt des Erlöschens des Vertrags erbrachten Dienstleistungen berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir per Nachnahme oder unfrei zurückgesandte Ware nicht annehmen können.

Verantwortung des Verbrauchers für Wertverlust

Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht.

Das Widerrufsrecht kann in folgenden Fällen nicht ausgeübt werden

Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) genannten Fällen nicht ausüben können:

  • nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung; wenn der Vertrag jedoch eine Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher vorsieht, kann diese Ausnahme nur geltend gemacht werden, wenn die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme begonnen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  • bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis bzw. Gebühr von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  • bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach Anweisungen des Verbrauchers oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin hergestellt wurden, oder bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • bei Waren, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeit schnell abläuft;
  • bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Wir weisen Sie darauf hin, dass bei solchen Waren ein Umgang, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht, zum Verlust des Widerrufsrechts führt.);
  • bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
  • bei alkoholischen Getränken, deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach dem dreißigsten Tag nach Vertragsschluss erfolgen kann;
  • bei Verträgen, bei denen das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten auszuführen;
  • bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
  • bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
  • bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung (zu anderen als Wohnzwecken), Beförderung, Mietwagen, Verpflegung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag einen spezifischen Erfüllungstermin oder -zeitraum vorsieht;
  • bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verkäufer die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung zur Kenntnis genommen hat, dass er nach Beginn der Erfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und das Unternehmen dem Verbraucher eine Bestätigung zugesandt hat.